LKA-MV: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes MV: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung

Rampe (ots) -

Die Staatsanwaltschaft Rostock - als Schwerpunktstaatsanwaltschaft
zur Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus in
Mecklenburg-Vorpommern - und der Polizeiliche Staatsschutz des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern lassen seit heute Morgen
(30.09.2026) auf Grund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des
Amtsgerichts Rostock die Räumlichkeiten von vier Beschuldigten in
- Mecklenburg-Vorpommern (Anklam, Bargischow, Klein Bünzow,
Reddelich),
- Schleswig-Holstein (Barsbüttel) und
- Bayern (Bad Grönenbach, Wolfertschwenden) durchsuchen.
Bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern kam in Teilen auch
das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA Mecklenburg-Vorpommern zum
Einsatz.

Gegen die Beschuldigten wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung -
gegen einen Beschuldigten wegen Rädelsführerschaft - in einer
kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 StGB) ermittelt.

Es besteht der Verdacht, dass sich die Beschuldigten im Alter von 55,
52, 48 und 43 Jahren spätestens 2020 auf Dauer zusammenschlossen, um
im organisierten Zusammenwirken eine nationalsozialistische,
antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über
die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit
volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten.

Zudem finden Durchsuchungen bei acht weiteren Beschuldigten in
- Baden-Württemberg (Berkheim, Stuttgart),
- Brandenburg (Velten),
- Niedersachsen (Hannover),
- Nordrhein-Westfalen (Meschede),
- Sachsen (Reinsdorf) und
- Thüringen (Apolda)
statt, gegen die wegen Volksverhetzungsdelikten (§ 130 StGB) im
Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der kriminellen
Vereinigung ermittelt wird.

Weitere Durchsuchungen finden bei insgesamt zehn
nicht-tatverdächtigen Personen aus dem näheren Umfeld der
Beschuldigten in
- Mecklenburg-Vorpommern (Heinrichswalde, Heringsdorf, Klein Bünzow,
Reddelich, Viereck),
- Brandenburg (Blankenfelde-Mahlow),
- Berlin,
- Niedersachsen (Tostedt) und
- Schleswig-Holstein (Immenstedt)
statt.

Durchsuchungen erfolgen zudem im europäischen Ausland in
- Estland (Soinaste),
- Italien (Settala, Venetien),
- Polen (Warschau) und der
- Tschechischen Republik (Celákovice),
die mit den dortigen Strafverfolgungsbehörden über die
EU-Justizbehörde Eurojust koordiniert und unterstützt werden.

Festnahmen sind nicht geplant. Die heutigen Durchsuchungen dienen
dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären.

Für die Durchführung der Maßnahmen sind unter der Leitung des
Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern über 394 Polizeikräfte der
beteiligten Bundesländer, des Bundes und der europäischen
Nachbarländer im Einsatz.

Die Ermittlungen dauern an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Rückfragen bitte an:

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