StVO-Novelle

Geänderte Verkehrsvorschriften ab dem 28.04.2020

Ab dem 28.04.2020 gelten zahlreiche Änderungen im Straßenverkehr, die mit der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.04.2020 gestern im Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 19 verkündet wurden.

 

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Die Änderungen verbessern insbesondere die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend kurz dargestellt:

 

Geschwindigkeitsverstöße:

Innerorts werden ab 16 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung nunmehr 70 Euro Bußgeld fällig (bisher 35 Euro). Ab 21 km/h werden sogar 80 Euro fällig sowie ein Punkt und ein Monat Fahrverbot.

Außerorts werden ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld von 70 Euro sowie ein Punkt fällig. Ab 26 km/h kommt dann noch ein Monat Fahrverbot hinzu und das Bußgeld erhöht sich auf 80 Euro.

 

Halten und Parken:

Das Parken in zweiter Reihe wird nunmehr mit 55 Euro geahndet (bisher mindestens 15 Euro). Bei Behinderung oder Gefährdung können sogar bis zu 100 Euro und ein Punkt fällig werden. Auch das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wurde auf 55 statt bisher 35 Euro erhöht. Ebenso wird unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen jetzt mit 55 statt bisher 20 Euro geahndet. Parken an Kreuzungen mit einem baulich angelegten Radweg ist künftig nur erlaubt, wenn der Abstand vom parkenden Fahrzeug bis zum Schnittpunkt der Fahrbahnen acht Meter (sonst fünf Meter) beträgt.

 

Rettungsgasse:

Nunmehr drohen 200 Euro Bußgeld sowie ein einmonatiges Fahrverbot, wenn keine Rettungsgasse gebildet wird. Wer eine bereits gebildete Rettungsgasse unerlaubt benutzt, muss mit einem Monat Fahrverbot und 240 Euro Bußgeld rechnen. Bei Behinderung oder Gefährdung werden sogar bis zu 320 Euro fällig.

 

Fahrradfahrer:

Beim Überholen von Radfahrenden muss jetzt ein Abstand von 1,5 Metern innerhalb von Ortschaften und von 2 Metern außerorts eingehalten werden. Das Radfahren nebeneinander ist künftig grundsätzlich erlaubt, sofern Andere nicht behindert werden. Für Fahrradfahrer gibt es künftig einen eigenen grünen Pfeil zum Rechtsabbiegen.

 

Schritttempo für Lkw beim Rechtsabbiegen:

Abbiegende Lkw und Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn sie rechts abbiegen und mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss. Damit soll der übrige Verkehr besser geschützt werden. Verstöße werden mit 70 Euro Bußgeld und ein Punkt geahndet.

 

Blitzer-Apps:

Diese sind künftig ausdrücklich verboten. Sie dürfen weder auf Smartphones noch innerhalb von Navigationssystemen während der Fahrt verwendet werden.

 

 

Weitere Informationen sind dem Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unter nachfolgendem Link zu entnehmen:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html